• Di, 31. Mai 2022

  Kein Wieder­einstellungs­anspruch in der InsolvenzKein Wieder­einstellungs­anspruch in der Insolvenz

  Klage auf Wiedereinstellung gleichzeitig mit Klage gegen Wirksamkeit der Kündigung führt zur Unterbrechung beider Klagen In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wieder­einstellungs­anspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor ...

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• Mo, 30. Mai 2022

  Nichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugebenNichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugeben

  Zurückweisung der Berufung des Angeklagten Nach § 329 Abs. 1 StPO kann die Berufung des Angeklagten verworfen werden, wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte zwar körperlich anwesend ist, sich ...

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• Mo, 30. Mai 2022

  Pflicht zur Zweitwohnungssteuer für Mitglieder einer Erbengemeinschaft wegen zum Nachlass gehörende WohnungPflicht zur Zweitwohnungssteuer für Mitglieder einer Erbengemeinschaft wegen zum Nachlass gehörende Wohnung

  Einigung der Erbengemeinschaft über Nutzung der Wohnung für persönlichen Lebensbedarf nicht erforderlich Gehört zu einem Nachlass eine Wohnung, können die Mitglieder der Erbengemeinschaft zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dabei ist ...

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• Mo, 30. Mai 2022

  Gefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund seinGefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund sein

  Arbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung ...

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• Fr, 27. Mai 2022

  Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in WohnungKein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung

  Unzumutbare Einschränkung des Nutzungsrechts des anderen Ehegatten Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher ...

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